Auftrags­verarbeitungs­vereinbarung
(AVV) – Personen­notsignal­anlage (PNA)

1.1 Gegenstand des Auftrags

Der Auftrag umfasst Folgendes: Bereitstellung und Betrieb einer Personennotsignalanlage.

Die Personennotsignalanlage (PNA) ist eine technische Hilfsmaßnahme zur Notfallbehandlung, die für Werksmitarbeiter auf Einzelarbeitsplätzen im Notfall innerhalb von 15 Minuten Rettungsmaßnahmen einleiten soll. Gefährdete, allein arbeitende Mitarbeiter führen hierfür ein mit Sensoren ausgerüstetes DGUV 212 – 139 konformes mobiles Endgerät (PNG) mit einer „Notfall-App" mit sich.

Über diese Personennotsignalgeräte (PNG) werden GSM-Daten vom Auftraggeber und den entsprechenden Gebäuden erhoben und zur vertraglich definierten Verarbeitung an den Auftragnehmer weitergeleitet. Sollte ein Mitarbeiter verunglücken, werden die letzten benötigten Standortdaten auf einer möglichen Werkskarte über eine digitale Kartenansicht auf einem Portal sichtbar gemacht. Damit kann der Mitarbeiter im Falle eines Notfalls lokalisiert und Rettungsmaßnahmen durch Werksmitarbeiter zeitnah eingeleitet werden.

In Gebäuden kann der Mitarbeiter nicht aufgefunden werden, da innerhalb von Gebäuden kein GPS-Signal anliegt. Um ein schnelles Auffinden des Verletzten zu gewährleisten, wird Indoor-Bluetooth-Ortung installiert.

1.2 Art und Zweck der Datenverarbeitung

Mitarbeiter entnehmen ein PNG einer Ladestation und loggen sich mit persönlichem oder mit einem arbeitstypbezogenen Gemeinschafts-PIN in das PNG ein. Das PNG (Sendeeinheit) zieht dann von der PNA (Empfangseinheit) das Bewegungsprofil des Nutzers bzw. des Arbeitstyps (z. B. Staplerfahrer). Der Nutzer führt nun das PNG am Körper mit sich.

Das PNG erfasst dabei die Qualität der eigenen operativen Gesundheit des PNG. Dabei werden die Betriebszustände Akkuladezustand, GSM-Netzqualität und GPS-Empfangsqualität ermittelt und an die PNA gesendet. Das PNG erfasst die während der Bewegung des Nutzers auftretenden Geschwindigkeiten und Veränderungen der Lage im Raum des PNG. Daraus ermittelt das PNG die Natürlichkeit der aktuellen Bewegung des Nutzers.

Bei einer unnatürlichen Bewegung informiert das PNG den Nutzer über die Erkennung und fordert den Nutzer auf, innerhalb von 45 Sekunden eine Willenserklärung, dass keine Notfallmaßnahmen benötigt werden, abzugeben. Wird eine Willenserklärung durch den Nutzer abgegeben, tritt das PNG wieder in den normalen Arbeitsmodus ein. Wird vom Nutzer nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Zeitdauer eine Willenserklärung abgegeben, löst das PNG einen Notruf zur PNA aus. Neben der automatisierten Erkennung der Unnatürlichkeit der Bewegung (Sturzerkennung) erlaubt das PNG dem Nutzer das Übermitteln eines willentlichen Alarms. Dabei drückt der Nutzer einen Knopf am PNG für einen festgelegten Zeitraum. Nach Ablauf der definierten Zeitspanne übermittelt das PNG den willentlichen Notruf an die PNA.

Bei der Übermittlung eines Notrufes überträgt das PNG neben der eigenen operativen Gesundheit den Status der im PNG verbauten Sensoren, welche zum Auslösen eines Alarms geführt haben. Dabei werden neben den Beschleunigungsdaten des PNG in alle Richtungen im Raum ebenso die Winkel der Lageveränderungen sowie die Amplitude der PNG-Bewegung nach einer sturzerkennenden Beschleunigung übermittelt. Damit Rettungskräfte alarmiert und zum Verunfallten geführt werden können, ermittelt das PNG die GPS-Koordinaten des Nutzers.

Um bei Unfällen auch die Position des Nutzers innerhalb von Gebäuden an Rettungskräfte melden zu können, können PNA-Anlagen mit BTU-Geräten (Indoor-Ortung) ausgestattet werden. BTU-Geräte erlauben dem PNG auch innerhalb von geschlossenen Räumen, wo keine GPS-Daten empfangen werden können, eine Positionsangabe an die PNA zu übergeben. Jegliche Positionsdaten werden jedoch ausschließlich nach Erkennung einer unnatürlichen Bewegung UND ausbleibender Willenserklärung, keine Notfallmaßnahmen einleiten zu sollen, an die PNA übermittelt.

In der PNA kann ein Portaluser während des Regelbetriebs erkennen, welche PNGs aktuell im Einsatz befindlich sind, das Betriebsgelände sowie den Zustand der PNG in Ampelform (Grün = Alles OK; Gelb = Voralarm; Rot = Notfall; Blau = Technischer Alarm). Sobald ein PNG einen Notfall meldet, wird im Portal die Position des verunfallten Nutzers sichtbar.

Dem Portaluser werden bei einem Alarm die vom PNG übermittelten Daten zugänglich gemacht. Folgende Daten werden dabei dem Portaluser angezeigt:

• die Position außerhalb von geschlossenen Räumen
• die Laufrichtung des PNG unmittelbar vor Eintritt des Notrufes
• ggf. die Position innerhalb von geschlossenen Räumen
• die Daten der Sensorwerte, welche zum Auslösen des Notrufs geführt haben
• der Notruftyp (willentlich oder unwillentlich)
• definierte organisatorische Maßnahmen zur Einleitung von Rettungsmaßnahmen

1.3 Kategorien von Datensubjekten

Im Hauptvertrag bzw. Anhang 1 angekreuzte Kategorien betroffener Personen, deren Daten im Rahmen dieses Auftrags verarbeitet werden:

Weitere, im Vertrag nicht aufgeführte Kategorien können auf gesonderte schriftliche Vereinbarung der Parteien ergänzt werden.

1.4 Art der personenbezogenen Daten (Datenarten)

Allgemeine Daten / Private Kontaktinformationen

Vertragsdaten

Berufliche Daten

Dienste- und IT-(Nutzungs-)Daten

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO)

2.1 Zutrittskontrolle

Verwehrung des Zutritts/Zugangs zu Verarbeitungsanlagen, mit denen die Verarbeitung durchgeführt wird, für Unbefugte (z. B. durch physikalische Objektsicherung: Zaun, Pförtner, Personenschleuse, Drehkreuz, mit Ausweisleser geschützte Tür, Kameraüberwachung; organisatorische Objektsicherung, Regelung der Zutrittsberechtigungen, Registrierung der Zutritte):

2.2 Zugangskontrolle / Benutzerkontrolle

Verhinderung der Nutzung automatisierter Verarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung durch Unbefugte (z. B. Bildschirmschoner mit Passwort):

2.3 Zugriffskontrolle / Datenträgerkontrolle / Speicherkontrolle

Verhinderung des unbefugten Lesens, Kopierens, Veränderns oder Löschens von Datenträgern (Datenträgerkontrolle); Verhinderung der unbefugten Eingabe von personenbezogenen Daten sowie der unbefugten Kenntnisnahme, Veränderung und Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten (Speicherkontrolle); Gewährleistung, dass die zur Benutzung eines automatisierten Verarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich zu den ihrer Zugangsberechtigung unterliegenden personenbezogenen Daten Zugang haben (Zugriffskontrolle):

2.4 Weitergabekontrolle / Transportkontrolle

Gewährleistung, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Vertraulichkeit und Integrität der Daten geschützt wird (z. B. durch starke Verschlüsselung bei Datenübertragung, verschlossener Umschlag bei (Haus-)Postversendung, verschlüsselte Speicherung auf Datenträgern):

2.5 Eingabekontrolle / Übertragungskontrolle

Gewährleistung, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Verarbeitungssysteme eingegeben oder verändert worden sind (Eingabekontrolle), sowie – je nach System – Gewährleistung, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden oder werden können (Übertragungskontrolle):

2.6 Verfügbarkeitskontrolle / Wiederherstellung / Zuverlässigkeit / Datenintegrität

Gewährleistung, dass eingesetzte Systeme im Störungsfall wiederhergestellt werden können (Wiederherstellbarkeit), alle Funktionen zur Verfügung stehen und Fehlfunktionen gemeldet werden (Zuverlässigkeit), gespeicherte Daten nicht durch Fehlfunktionen beschädigt werden (Datenintegrität) und Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle), z. B. durch Backup- und Desaster-Recovery-Konzepte:

2.7 Trennungsgebot / Trennbarkeit

Gewährleistung, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können (z. B. durch logische Trennung von Kundendaten, spezielle Zugriffskontrollen (Berechtigungskonzept), Trennung von Test- und Produktionsdaten):

2.8 Liste der Unterauftragnehmer

Im Falle des Einsatzes von Unterauftragnehmern (z. B. für das Hosting, Bereitstellung von Rechenzentrumsfläche, Betriebssoftware zur Verarbeitung personenbezogener Daten) für die genannte Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist über entsprechende Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen beim jeweiligen Unterauftragnehmer geregelt.

Folgende Unterauftragnehmer sind beauftragt:

Klausel 1 · Begriffsbestimmungen

Im Rahmen der Vertragsklauseln gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• (a) Die Ausdrücke „personenbezogene Daten", „besondere Kategorien personenbezogener Daten", „Verarbeitung", „für die Verarbeitung Verantwortlicher", „Auftragsverarbeiter", „betroffene Person" und „Kontrollstelle" entsprechen den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
• (b) Der „Datenexporteur" ist der für die Verarbeitung Verantwortliche, der die personenbezogenen Daten übermittelt.
• (c) Der „Datenimporteur" ist der Auftragsverarbeiter, der sich bereit erklärt, vom Datenexporteur personenbezogene Daten entgegenzunehmen und sie nach der Übermittlung nach dessen Anweisungen und den Bestimmungen der Klauseln in dessen Auftrag zu verarbeiten und der nicht einem System eines Drittlandes unterliegt, das angemessenen Schutz im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet.
• (d) Der „Unterauftragsverarbeiter" ist der Auftragsverarbeiter, der im Auftrag des Datenimporteurs oder eines anderen Unterauftragsverarbeiters des Datenimporteurs tätig ist und sich bereit erklärt, von diesem personenbezogene Daten ausschließlich zu dem Zweck entgegenzunehmen, diese nach der Übermittlung im Auftrag des Datenexporteurs nach dessen Anweisungen, den Klauseln und den Bestimmungen des schriftlichen Unterauftrags zu verarbeiten.
• (e) Der Begriff „anwendbares Datenschutzrecht" bezeichnet die Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen, insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Datenexporteur niedergelassen ist, auf den für die Verarbeitung Verantwortlichen anzuwenden sind.
• (f) Die „technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen" sind die Maßnahmen, die personenbezogene Daten vor der zufälligen oder unrechtmäßigen Zerstörung, dem zufälligen Verlust, der Änderung, der unberechtigten Weitergabe oder dem unberechtigten Zugang – insbesondere, wenn die Verarbeitung die Übermittlung der Daten über ein Netzwerk umfasst – und vor jeder anderen Form der unrechtmäßigen Verarbeitung schützen sollen.

Klausel 2 · Einzelheiten der Übermittlung

Die Einzelheiten der Übermittlung, insbesondere die besonderen Kategorien personenbezogener Daten, sofern vorhanden, werden in Annex 1 erläutert, der Bestandteil dieser Klauseln ist.

Klausel 3 · Drittbegünstigtenklausel

1. Die betroffenen Personen können diese Klausel sowie Klausel 4 Buchstaben b bis i, Klausel 5 Buchstaben a bis e und g bis j, Klausel 6 Absätze 1 und 2, Klausel 7, Klausel 8 Absatz 2 sowie die Klauseln 9 bis 12 gegenüber dem Datenexporteur als Drittbegünstigte geltend machen.
2. Die betroffene Person kann diese Klausel, Klausel 5 Buchstaben a bis e und g, die Klauseln 6 und 7, Klausel 8 Absatz 2 sowie die Klauseln 9 bis 12 gegenüber dem Datenimporteur geltend machen, wenn das Unternehmen des Datenexporteurs faktisch oder rechtlich nicht mehr besteht, es sei denn, ein Rechtsnachfolger hat durch einen Vertrag oder kraft Gesetzes sämtliche rechtlichen Pflichten des Datenexporteurs übernommen; in letzterem Fall kann die betroffene Person die Klauseln gegenüber dem Rechtsnachfolger geltend machen.
3. Die betroffene Person kann diese Klausel, Klausel 5 Buchstaben a bis e und g, die Klauseln 6 und 7, Klausel 8 Absatz 2 sowie die Klauseln 9 bis 12 gegenüber dem Unterauftragsverarbeiter geltend machen, wenn sowohl das Unternehmen des Datenexporteurs als auch das des Datenimporteurs faktisch oder rechtlich nicht mehr bestehen oder zahlungsunfähig sind, es sei denn, ein Rechtsnachfolger hat sämtliche rechtlichen Pflichten übernommen. Eine solche Haftpflicht des Unterauftragsverarbeiters ist auf dessen Verarbeitungstätigkeiten nach den Klauseln beschränkt.
4. Die Parteien haben keine Einwände dagegen, dass die betroffene Person, sofern sie dies ausdrücklich wünscht und das nationale Recht dies zulässt, durch eine Vereinigung oder sonstige Einrichtung vertreten wird.

Klausel 4 · Pflichten des Datenexporteurs

Der Datenexporteur erklärt sich bereit und garantiert, dass:

• (a) die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einschließlich der Übermittlung entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts durchgeführt wurde und auch weiterhin so durchgeführt wird und nicht gegen die einschlägigen Vorschriften dieses Staates verstößt;
• (b) er den Datenimporteur angewiesen hat und während der gesamten Dauer der Datenverarbeitungsdienste anweisen wird, die übermittelten personenbezogenen Daten nur im Auftrag des Datenexporteurs und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Datenschutzrecht und den Klauseln zu verarbeiten;
• (c) der Datenimporteur hinreichende Garantien bietet in Bezug auf die in Annex 2 zu diesem Vertrag beschriebenen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen;
• (d) die Sicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Anforderungen des anwendbaren Datenschutzrechts, des Standes der Technik, der Kosten ihrer Durchführung, der von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten hinreichend gewährleisten, dass personenbezogene Daten vor Zerstörung, Verlust, Änderung, unberechtigter Weitergabe oder unberechtigtem Zugang geschützt sind;
• (e) er für die Einhaltung dieser Sicherheitsmaßnahmen sorgt;
• (f) die betroffene Person bei der Übermittlung besonderer Datenkategorien vor oder so bald wie möglich nach der Übermittlung davon in Kenntnis gesetzt worden ist oder gesetzt wird, dass ihre Daten in ein Drittland übermittelt werden könnten, das kein angemessenes Schutzniveau bietet;
• (g) er die gemäß Klausel 5 Buchstabe b sowie Klausel 8 Absatz 3 vom Datenimporteur oder von einem Unterauftragsverarbeiter erhaltene Mitteilung an die Kontrollstelle weiterleitet, wenn der Datenexporteur beschließt, die Übermittlung fortzusetzen oder die Aussetzung aufzuheben;
• (h) er den betroffenen Personen auf Anfrage eine Kopie der Klauseln (mit Ausnahme von Annex 2) sowie eine allgemeine Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stellt, einschließlich gegebenenfalls der Kopie des Vertrags über Datenverarbeitungsdienste mit Unterauftragsverarbeitern, wobei Geschäftsinformationen herausgenommen werden können;
• (i) bei der Vergabe eines Verarbeitungsauftrags an einen Unterauftragsverarbeiter die Verarbeitung gemäß Klausel 11 erfolgt und die personenbezogenen Daten und die Rechte der betroffenen Person mindestens ebenso geschützt sind, wie vom Datenimporteur nach diesen Klauseln verlangt; und
• (j) er für die Einhaltung der Klausel 4 Buchstaben a bis i sorgt.

Klausel 5 · Pflichten des Datenimporteurs

Der Datenimporteur erklärt sich bereit und garantiert, dass:

• (a) er die personenbezogenen Daten nur im Auftrag des Datenexporteurs und in Übereinstimmung mit dessen Anweisungen und den vorliegenden Klauseln verarbeitet; sollte er dies aus irgendwelchen Gründen nicht einhalten können, erklärt er sich bereit, den Datenexporteur unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, der dann berechtigt ist, die Datenübermittlung auszusetzen und/oder vom Vertrag zurückzutreten;
• (b) er seines Wissens keinen Gesetzen unterliegt, die ihm die Befolgung der Anweisungen des Datenexporteurs unmöglich machen, und eine nachteilige Gesetzesänderung dem Datenexporteur mitteilen wird, sobald er davon Kenntnis erhält; unter diesen Umständen ist der Datenexporteur berechtigt, die Datenübermittlung auszusetzen und/oder vom Vertrag zurückzutreten;
• (c) er vor der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten die in Annex 2 beschriebenen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat;
• (d) er den Datenexporteur unverzüglich informiert über (i) alle rechtlich bindenden Aufforderungen einer Vollstreckungsbehörde zur Weitergabe der personenbezogenen Daten, es sei denn, dies wäre anderweitig untersagt; (ii) jeden zufälligen oder unberechtigten Zugang; und (iii) alle Anfragen, die direkt von betroffenen Personen an ihn gerichtet werden, ohne diese zu beantworten, es sei denn, er wäre dazu berechtigt;
• (e) er alle Anfragen des Datenexporteurs im Zusammenhang mit der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten unverzüglich und ordnungsgemäß bearbeitet und die Ratschläge der Kontrollstelle befolgt;
• (f) er auf Verlangen des Datenexporteurs seine Datenverarbeitungseinrichtungen zur Prüfung der unter die Klauseln fallenden Verarbeitungstätigkeiten zur Verfügung stellt, durchgeführt von einem unabhängigen, qualifizierten und zur Vertraulichkeit verpflichteten Prüfgremium;
• (g) er den betroffenen Personen auf Anfrage eine Kopie der Klauseln und gegebenenfalls eines bestehenden Untervertrags zur Verfügung stellt, wobei Geschäftsinformationen herausgenommen werden können; Annex 2 wird durch eine allgemeine Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen ersetzt, wenn die betroffene Person vom Datenexporteur keine Kopie erhalten kann;
• (h) er bei der Vergabe eines Verarbeitungsauftrags an einen Unterauftragsverarbeiter den Datenexporteur vorher benachrichtigt und dessen vorherige schriftliche Einwilligung eingeholt hat;
• (i) der Unterauftragsverarbeiter die Datenverarbeitungsdienste in Übereinstimmung mit Klausel 11 erbringt; und
• (j) er dem Datenexporteur unverzüglich eine Kopie des nach den Klauseln geschlossenen Unterauftrags über die Datenverarbeitung zuschickt.

Klausel 5a · Mitteilungspflichten

Der Datenimporteur verpflichtet sich, den Datenexporteur und, soweit möglich, die betroffene Person unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er (a) ein rechtsverbindliches Ersuchen einer Behörde nach dem Recht des Bestimmungslandes um Offenlegung der übermittelten personenbezogenen Daten erhält – mit Angaben zu den angeforderten Daten, der ersuchenden Behörde, der Rechtsgrundlage und der erteilten Antwort – oder (b) von einem direkten Zugriff öffentlicher Stellen auf die übermittelten Daten Kenntnis erlangt.

Ist dem Datenimporteur die Benachrichtigung untersagt, bemüht er sich nach besten Kräften um eine Aufhebung des Verbots und dokumentiert seine Bemühungen. Soweit zulässig, übermittelt er dem Datenexporteur regelmäßig Informationen über eingegangene Anfragen (Anzahl, Art der angefragten Daten, anfragende Behörde(n), Anfechtungen und deren Ergebnis). Diese Informationen sind für die Vertragsdauer aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen – unbeschadet der Pflicht des Datenimporteurs nach Klausel 5 Buchstabe a, den Datenexporteur unverzüglich zu informieren, wenn er die Klauseln nicht einhalten kann.

Klausel 5b · Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Datenminimierung

Der Datenimporteur erklärt sich bereit, die Rechtmäßigkeit eines Offenlegungsersuchens nach dem Recht des Bestimmungslandes zu überprüfen und alle verfügbaren Rechtsmittel auszuschöpfen, um das Ersuchen anzufechten, wenn er nach sorgfältiger Prüfung Gründe dafür sieht – einschließlich der Beantragung einstweiliger Maßnahmen zur Aussetzung der Wirkungen bis zur gerichtlichen Entscheidung. Er gibt angeforderte Daten erst weiter, wenn er hierzu rechtlich verpflichtet ist. Er dokumentiert seine rechtliche Beurteilung und Anfechtung und stellt sie, soweit zulässig, dem Datenexporteur sowie auf Anfrage der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Verfügung. Bei der Beantwortung eines Auskunftsersuchens stellt er das nach angemessener Auslegung zulässige Mindestmaß an Informationen zur Verfügung.

Klausel 6 · Haftung

1. Die Parteien vereinbaren, dass jede betroffene Person, die durch eine Verletzung der in Klausel 3 oder 11 genannten Pflichten durch eine Partei oder den Unterauftragsverarbeiter Schaden erlitten hat, berechtigt ist, vom Datenexporteur oder Datenimporteur Schadenersatz für den erlittenen Schaden zu erlangen.
2. Ist die betroffene Person nicht in der Lage, gegenüber dem Datenexporteur wegen Verstoßes des Datenimporteurs oder seines Unterauftragsverarbeiters Schadenersatzansprüche geltend zu machen, weil das Unternehmen des Datenexporteurs faktisch oder rechtlich nicht mehr besteht oder zahlungsunfähig ist, ist der Datenimporteur damit einverstanden, dass die betroffene Person Ansprüche gegenüber ihm geltend macht – es sei denn, ein Rechtsnachfolger hat sämtliche Pflichten übernommen. Der Datenimporteur kann sich seiner Haftung nicht entziehen, indem er sich auf die Verantwortung des Unterauftragsverarbeiters beruft.
3. Ist die betroffene Person auch gegenüber dem Datenimporteur nicht in der Lage, Ansprüche wegen Verstoßes des Unterauftragsverarbeiters geltend zu machen, weil sowohl das Unternehmen des Datenexporteurs als auch das des Datenimporteurs faktisch oder rechtlich nicht mehr bestehen oder zahlungsunfähig sind, ist der Unterauftragsverarbeiter damit einverstanden, dass die betroffene Person ihre Ansprüche im Zusammenhang mit dessen Datenverarbeitungstätigkeiten gegenüber ihm geltend machen kann. Eine solche Haftung ist auf seine Verarbeitungstätigkeiten nach diesen Klauseln beschränkt.
4. Der Datenimporteur stellt die betroffene Person auf Grundlage verschuldensunabhängiger Haftung von allen Schäden frei, die durch den Zugriff von Behörden des Staates, in dem der Datenimporteur seinen Sitz hat, auf die Daten der betroffenen Person entstehen.

Klausel 7 · Schlichtungsverfahren und Gerichtsstand

1. Macht eine betroffene Person gegenüber dem Datenimporteur Rechte als Drittbegünstigte und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund der Vertragsklauseln geltend, erklärt sich der Datenimporteur bereit, die Entscheidung der betroffenen Person zu akzeptieren, die Angelegenheit entweder a) in einem Schlichtungsverfahren durch eine unabhängige Person oder die Kontrollstelle beizulegen, oder b) die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Datenexporteur niedergelassen ist, mit dem Streitfall zu befassen.
2. Die Parteien vereinbaren, dass die Entscheidung der betroffenen Person nicht ihre materiellen Rechte oder Verfahrensrechte berührt, nach anderen Bestimmungen des nationalen oder internationalen Rechts Rechtsbehelfe einzulegen.

Klausel 8 · Zusammenarbeit mit Kontrollstellen

1. Der Datenexporteur erklärt sich bereit, eine Kopie dieses Vertrags bei der Kontrollstelle zu hinterlegen, wenn diese es verlangt oder das anwendbare Datenschutzrecht es vorsieht.
2. Die Parteien vereinbaren, dass die Kontrollstelle befugt ist, den Datenimporteur und etwaige Unterauftragsverarbeiter im gleichen Maße und unter denselben Bedingungen zu prüfen, wie sie auch den Datenexporteur prüfen müsste.
3. Der Datenimporteur setzt den Datenexporteur unverzüglich über Rechtsvorschriften in Kenntnis, die für ihn oder Unterauftragsverarbeiter gelten und eine Prüfung gemäß Absatz 2 verhindern. In diesem Fall ist der Datenexporteur berechtigt, die in Klausel 5 Buchstabe b vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen.

Klausel 9 · Anwendbares Recht

Für diese Klauseln gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Datenexporteur niedergelassen ist.

Klausel 10 · Änderung des Vertrags

Die Parteien verpflichten sich, die Klauseln nicht zu verändern. Es steht den Parteien allerdings frei, erforderlichenfalls weitere, geschäftsbezogene Klauseln aufzunehmen, sofern diese nicht im Widerspruch zur Klausel stehen.

Klausel 11 · Vergabe eines Unterauftrags

1. Der Datenimporteur darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Datenexporteurs keinen nach den Klauseln auszuführenden Verarbeitungsauftrag an einen Unterauftragnehmer vergeben. Vergibt der Datenimporteur mit Einwilligung des Datenexporteurs Unteraufträge, ist dies nur im Wege einer schriftlichen Vereinbarung möglich, die dem Unterauftragsverarbeiter dieselben Pflichten auferlegt wie dem Datenimporteur. Kommt der Unterauftragsverarbeiter seinen Pflichten nicht nach, bleibt der Datenimporteur gegenüber dem Datenexporteur uneingeschränkt verantwortlich.
2. Die vorherige schriftliche Vereinbarung zwischen Datenimporteur und Unterauftragsverarbeiter muss gemäß Klausel 3 auch eine Drittbegünstigtenklausel für Fälle enthalten, in denen die betroffene Person ihre Ansprüche weder gegenüber dem Datenexporteur noch dem Datenimporteur geltend machen kann, weil diese faktisch oder rechtlich nicht mehr bestehen oder zahlungsunfähig sind und kein Rechtsnachfolger sämtliche Pflichten übernommen hat. Eine solche Haftpflicht ist auf die Verarbeitungstätigkeiten des Unterauftragsverarbeiters nach den Klauseln beschränkt.
3. Für Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Unteraufträgen gemäß Absatz 1 gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Datenexporteur niedergelassen ist.
4. Der Datenexporteur führt ein mindestens einmal jährlich zu aktualisierendes Verzeichnis der mit Unterauftragsverarbeitern geschlossenen Vereinbarungen, die ihm vom Datenimporteur nach Klausel 5 Buchstabe j übermittelt wurden. Das Verzeichnis wird der Kontrollstelle des Datenexporteurs bereitgestellt.

Klausel 12 · Pflichten nach Beendigung der Datenverarbeitungsdienste

1. Die Parteien vereinbaren, dass der Datenimporteur und der Unterauftragsverarbeiter bei Beendigung der Datenverarbeitungsdienste – je nach Wunsch des Datenexporteurs – alle übermittelten personenbezogenen Daten und deren Kopien zurückschicken oder zerstören und dies bescheinigen, sofern die für den Datenimporteur geltende Gesetzgebung die Rückübermittlung oder Zerstörung nicht untersagt. In diesem Fall garantiert der Datenimporteur die Vertraulichkeit der übermittelten Daten und verarbeitet diese nicht mehr aktiv weiter.
2. Der Datenimporteur und der Unterauftragsverarbeiter garantieren, dass sie auf Verlangen des Datenexporteurs und/oder der Kontrollstelle ihre Datenverarbeitungseinrichtungen zur Prüfung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zur Verfügung stellen.

Annex 1 & Annex 2 zu den Standardvertragsklauseln

Annex 1: Sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, sind die Einzelheiten der Datenübermittlung in Anhang 1 der AVV (Verarbeitungsdetails) aufgeführt.

Annex 2: Sofern zwischen den Parteien keine zusätzlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen für Datenübermittlungen gemäß Anlage 3 zur AVV vereinbart werden, gelten die in Anlage 2 zur AVV (Technische und organisatorische Maßnahmen) dargestellten Maßnahmen.